Kleiner Verfahrensfehler – jetzt droht Berlins Wohnungsmarkt ins Chaos zu stürzen
Die Welt
Ein Gericht hat die Berliner Mietpreisbremse für nichtig erklärt. Dabei geht es um ein erstaunliches Detail, das bisher keine große Rolle gespielt haben dürfte. Der Fall könnte schwere Konsequenzen für Berlin nach sich ziehen – und zeigt, wie fragil die Mietpreisbremse ist.
Seit mehr als sieben Jahren gilt in mehr als 400 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse, und für viele Vermieter ist das ein Ärgernis. Vor allem in stark gefragten Märkten würden sie gerne bei neuen Mietabschlüssen deutlich mehr Geld verlangen, doch genau das soll eben gebremst werden.
In etlichen Gerichtsverfahren versuchten Hausverwaltungen, Privatvermieter und Wohnungsunternehmen, die Mietpreisbremse zu stoppen und griffen dabei häufig die Verordnungen in den Ländern an. Denn die Mietpreisbremse ist zwar ein Bundesgesetz, doch umsetzen müssen es die Bundesländer mit gut begründeten Verordnungen.