"Keine generellen Abschiebehindernisse"

Während die Taliban mit Waffengewalt immer größere Teile Afghanistans zurückerobern, will das Bundesinnenministerium an seiner bisherigen Linie festhalten.

Ungeachtet des Vormarschs der radikalislamischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Abschiebestopp für Afghanistan weiter ab. Es ließen sich "keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner" in dem Land treffen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Bundesregierung beobachte die Lage in Afghanistan "fortlaufend und sehr intensiv"; derzeit gehe sie nicht von "generellen Abschiebehindernissen" aus. Vielmehr müssten die zuständigen Behörden in den Bundesländern jeweils entscheiden, "ob eine Rückführung unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts nach geltendem Recht durchgeführt werden kann".