Kapitol-Attacke: Weiterer Ex-Trump-Berater angeklagt
DW
Bei der Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols kommen die parlamentarischen Ermittler Schritt für Schritt voran. Doch den regierenden Demokraten läuft die Zeit davon.
Der frühere Handelsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt und inhaftiert worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt, heißt es aus dem US-Justizministerium.
Navarro droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar für jeden Anklagepunkt. Der 72-Jährige hatte sich geweigert, mit dem Untersuchungsgremium im Kongress zu kooperieren. Daraufhin hatte das Repräsentantenhaus Anfang April mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht.
Vor Navarro war im vergangenen November bereits Trumps einstiger Chefstratege, Steve Bannon, aus den gleichen Gründen angeklagt worden. Zwei weiteren Trump-Verbündeten droht dies ebenfalls: Das Plenum des Repräsentantenhauses hat auch mit Blick auf den früheren Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino, und Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows wegen der Blockade der Ausschuss-Ermittlungen den Weg für mögliche strafrechtliche Konsequenzen geebnet. Ob es in ihren Fällen zu einer Anklage kommt, ist noch offen.
Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er freigesprochen.
Der Untersuchungsausschuss im Kongress soll die Hintergründe der Kapitol-Attacke aufklären. Hunderte Zeugen wurden bereits vernommen. Der Ausschuss will seine Arbeit noch vor den Zwischenwahlen im November beenden, bei denen die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren drohen.
