Kabinett berät zu Flüchtlingswelle aus Ukraine

Schwerin (dpa/mv) - Die Bewältigung des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beschäftigt das Kabinett heute in seiner wöchentlichen Sitzung. Innenminister Christian Pegel (SPD) wird die Minister der Landesregierung über den Stand der Hilfe informieren. Dabei geht es nach Worten eines Regierungssprechers unter anderem um die bisher geschaffenen und noch notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten sowie die weitere Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Kommunen.

Das Kabinett will außerdem den beitragsfreien Ferienhort bis zu einer Dauer von zehn Stunden täglich auf den Weg bringen. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) soll gebeten werden, das Anhörungsverfahren dazu zu starten. Außerdem will die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe für Klimaschutz einsetzen. Sie soll die Interessen aller Ressorts für das geplante Klimaschutzgesetz abstimmen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Linken ist als Ziel ausgegeben, Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 und die Landesverwaltung schon bis 2030 klimaneutral zu machen.