Justizministerium hält Wahlausschüsse für arbeitsfähig
n-tv
Die AfD blockiert die Bildung zweier für die Justiz wichtiger Ausschüsse, weil sie sich im Landtag unfair behandelt fühlt. Ein Gutachten zeigt nun einen mutmaßlichen Ausweg aus dem Patt.
Erfurt (dpa/th) - Im Streit um die Landtagsausschüsse zur Berufung von Richtern und Staatsanwälte plädiert Justizministerin Beate Meißner dafür, mit der Gremien-Besetzung der vergangenen Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Ein von ihrem Ministerium beauftragtes Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass beide Ausschüsse weiterhin beschlussfähig seien, sagte die CDU-Politikerin in Erfurt.
Im aktuellen Parlament seien noch ausreichend Abgeordnete vorhanden, die in der vergangenen Legislaturperiode in den Richterwahl- und den Staatsanwältewahlausschuss gewählt worden seien. Damit hätten beide Gremien laut Gutachten noch eine Legitimation. Ihr Haus schließe sich dieser Rechtsauffassung an. "Das ist eine wichtige Erkenntnis und auch eine gute Botschaft für die Thüringer Justiz", sagte Meißner. Der Rechtsstaat sei damit weiterhin handlungsfähig.
Der Verfassungsrechtler Michael Brenner hat das Gutachten Meißner zufolge erstellt. Er hat den Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena inne.
