Johnson warnt die EU vor einem Handelskrieg
DW
Für den britischen Premier Boris Johnson handelt es sich lediglich um "triviale Änderungen", die seine Regierung als Brexit-Regeln für Nordirland durchsetzen will. Damit riskiert London einen Handelskrieg mit der EU.
Nach monatelangem Ringen um das Nordirland-Protokoll zum Brexit stellt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die umstrittenen Änderungspläne seiner Regierung als eine verwaltungstechnische Formsache dar. "Wir versuchen nur, einige bürokratische Vereinfachungen zwischen Großbritannien und Nordirland zu erreichen", sagte Johnson dem Radiosender LBC. Es handele sich um eine Reihe "relativ trivialer Änderungen". Falls die Europäische Union (EU) als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg beginnen sollte, wäre dies eine "grobe Überreaktion", so der britische Premier.
Diesen Montag will Außenministerin Liz Truss einen Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung des im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokolls vorlegen. Damit dürfte sich das Risiko eines Handelskriegs mit der EU erhöhen - Brüssel hält ein solches Vorgehen für einen Bruch internationalen Rechts.
Truss forderte von der EU erneut die Bereitschaft zur Überarbeitung des Abkommens. "Unsere Präferenz ist eine Verhandlungslösung, aber die EU muss eine Änderung des Protokolls selbst wollen", schrieb die Ministerin auf Twitter.
Sie habe mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic über die geplante Gesetzesvorlage gesprochen. Mit der Initiative sollten die "Probleme mit Nordirland behoben und politische Stabilität wiederhergestellt" werden. Die britische Regierung hat das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Inzwischen hält sie es aber nicht mehr für praktikabel.
Die Vereinbarung sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.
