Israels Parlament legt Streit um Haushalt bei
n-tv
Der Streit über den Haushalt kostet bereits Netanjahu sein Amt als Ministerpräsident Israels. Sein Nachfolger Bennett entgeht Neuwahlen nur knapp: Der Knesset stimmt nun mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Staatsetat - die neue Regierung ist dennoch zerbrechlich.
Israels Parlament hat in Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst abgewendet. "Ein Feiertag für den Staat Israel", schrieb Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten. Anschließend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt 2022 zu verabschieden.
Die Regierung unter Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen. Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.
