Iran: Zehn Haftstrafen nach Abschuss von ukrainischer Boeing
DW
Das Gericht verurteilt Urheber eines "menschlichen Fehlers": 2020 wurde eine ukrainische Boeing 737 kurz nach dem Start in Teheran abgeschossen, alle 176 Insassen starben. Hinterbliebene kritisieren das Urteil.
Drei Jahre nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran hat die Justiz zehn Militärangehörige verurteilt. Wie das Justizportal Misan bekanntgab, verurteilte ein Militärgericht einen Kommandeur der Flugabwehr zu zehn Jahren Gefängnis. Weitere neun Beschuldigte erhielten demnach mehrjährige Haftstrafen. Die Identitäten der Beschuldigten wurden nicht öffentlich gemacht.
Der Abschuss am 8. Januar 2020 war laut der Urteilsbegründung des Gerichts ein "menschlicher Fehler". Der Kommandeur eines Tor M-1-Systems habe zwei Raketen "entgegen seiner Befehle" und ohne Autorisierung abgefeuert. "Angesichts der Tragweite der Auswirkungen dieser Aktion wurde der Hauptbeschuldigte zur Höchststrafe verurteilt", hieß es bei Misan.
Die iranische Luftabwehr hatte inmitten militärischer Spannungen mit den USA die Boeing 737 abgeschossen. Die Maschine der Ukrainian International Airlines war gerade am Flughafen Teheran gestartet. Alle 176 Insassen von Flug PS752, hauptsächlich kanadische und iranische Staatsbürger, wurden bei dem Abschuss getötet.
Hinterbliebene kritisierten die Aufarbeitung des Abschusses als unzureichend. Der in Kanada ansässige Aktivist Hamed Esmaeilion verlor damals seine Familie und engagiert sich seitdem in der Exil-Opposition gegen die iranische Führung. "So sieht Gerechtigkeit in der Islamischen Republik aus", kritisierte Esmaeilion das Urteil. Er sprach von einem Schauprozess und warf Teheran erneut vor, die Maschine absichtlich abgeschossen zu haben.
Unabhängig von dem Prozess hatte Teheran bereits 2020 jeder Familie Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von "150.000 US-Dollar oder dem Äquivalent in Euro" in Aussicht gestellt. Diplomaten Kanadas und der Ukraine kritisierten damals die Vorgehensweise. Anfang 2022 stellte ein kanadisches Gericht nach der Klage von sechs Familien einen Anspruch in Höhe von mehr als 80 Millionen Dollar fest. Kanada und andere Länder fordern einen Schlichter zur Beilegung der Ansprüche. Dies könnte ein erster Schritt dazu sein, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen, was Hinterbliebene seit längerem fordern.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte die in Teilen rechtsextreme AfD ihr Ergebnis auf knapp 19 Prozent fast verdoppeln. Angesichts zahlreicher parteiinterner Krisen bleibt die Freude aber verhalten.
Bei der Landtagswahl 2026 im Bundesland Baden-Württemberg liegen die Grünen hauchdünn vor der CDU. Cem Özdemir könnte damit der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln werden. Für die SPD ist die Wahl desaströs.
In Instagram-Posts werden NS-Täter glorifiziert - Kriegsverbrechen und die Beteiligung am Holocaust dagegen verschwiegen. Opferverbände sprechen von einem "Anschlag auf die Würde der Überlebenden".
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März könnte die CDU als Sieger hervorgehen. Nach 15 Jahren mit einem grünen Regierungschef. Aber der Vorsprung vor den Grünen ist denkbar gering.
Der deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Abschuss von Wölfen unter bestimmten Umständen wieder gestattet. Während Landwirte die Novelle begrüßen, lehnen Naturschutzorganisationen sie ab.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im Iran-Krieg? Eher nicht.
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht am Krieg im Iran. Angriffe aus dem Iran trafen jedoch auch Stützpunkte der Bundeswehr im Nahen Osten. Werden die deutschen Soldaten abziehen müssen?
Seit die USA und Israel den Iran bombardieren, wächst auch in Deutschland die Furcht vor Vergeltungsaktionen. Sicherheitsbehörden denken dabei auch an iranische Geheimdienste.
Aktivisten in Berlin haben vor einer Fabrik protestiert, die ihre Produktion von Autoteilen auf Munition umstellt. Andere argumentieren, dass Militarisierung mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze bringt.
In seinem Jahresbericht fordert der Wehrbeauftragte des Bundestags, Verfehlungen wie die beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken konsequent zu ahnden.
Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie, zu viele Bedrohungen: In Deutschland stemmen ehrenamtliche Bürgermeister einen schweren Job. Sie sind unverzichtbar für die Demokratie, fühlen sich aber zunehmend alleingelassen.
Wegen des Iran-Kriegs ist der Flugverkehr in der Region teilweise zum Erliegen gekommen. Tausende Menschen sitzen in der Region fest, darunter auch zahlreiche deutsche Touristen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilt das Regime im Iran und bewertet den Militärschlag Israels und der USA zurückhaltend. Völkerrechtliche Bedenken führten nicht zum Ziel, so Merz.