Innenminister finden keine Lösung für Abschiebestopp nach Syrien
Die Welt
Ende des Jahres lief der Abschiebestopp nach Syrien aus, doch die Innenminister fanden auf der aktuellen Frühjahreskonferenz in Rust keine Lösung. Bei anderen Themen wollen sie aber gemeinsam vorgehen: Antisemitismus, Pressefreiheit und Gewalt gegen Frauen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem bereits ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen können. Ein halbes Jahr nach dessen Auslaufen hat die Bundesregierung noch niemanden dorthin zurückgeschickt. Die Unions-Innenminister wie Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU) wollen mehr Abschiebungen ermöglichen. Einen Beschluss konnten die Innenministerkonferenz, die am Freitag im badischen Rust zu Ende gegangen ist, aber bei anderen Themen festhalten. Konferenz-Vorsitzender Strobl gab bekannt, dass man entschlossener gegen Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Journalisten vorgehen wolle.
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Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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