IAEA erteilt dem Iran eine Rüge

Die Internationale Atomenergiebehörde ist "tief besorgt". Der jüngste Anlass: Der Iran hat die Abschaltung von zwei IAEA-Kameras zur Überwachung seiner Nuklearanlagen bekanntgegeben.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)  hat eine auch von Deutschland eingebrachte Resolution verabschiedet, in der er dem Iran wegen des mangelnden Willens zur Zusammenarbeit rügt. Von den 35 Staaten in dem Gremium stimmten laut Diplomaten nur Russland und China dagegen. Indien, Pakistan und Libyen enthielten sich.

Kurz zuvor hatte die IAEA mitgeteilt, der Iran habe damit begonnen, die unterirdischen Anlagen in Natans zur Anreicherung von Uran mit neuen Zentrifugen zu erweitern. Die iranische Atombehörde erklärte ihrerseits, sie habe zwei Überwachungskameras der IAEA abgeschaltet. Sie seien eine "Geste des guten Willens" gewesen, von der IAEA aber als "Verpflichtung betrachtet" worden. Die Kameras waren zuletzt aktiv, die gespeicherten Daten wurden jedoch schon seit längerer Zeit nicht mehr an die IAEA weitergeleitet.

Hintergrund der jüngsten Spannungen sind Unklarheiten über die Herkunft von Uranpartikeln, die an drei nicht vom Iran deklarierten Anlagen entdeckt worden waren. Die IAEA moniert, die Führung in Teheran habe für diese Funde keine glaubwürdigen Erklärungen liefern können. Außerdem hielt eine separate Untersuchung fest, dass der iranische Vorrat an auf 60 Prozent angereichertem Uran inzwischen auf mehr als 43 Kilogramm gestiegen sei. Für eine Kernwaffe wird eine Reinheit von 90 Prozent benötigt.

Der Iran hat stets betont, nicht wie vom Westen und Israel befürchtet nach Atomwaffen zu streben, sondern Uran nur für Atomkraftwerke sowie für wissenschaftliche und industrielle Zwecke zu verwenden. Die IAEA war jedoch bislang nicht in der Lage, dies zu bestätigen. Der Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, beteuerte, sein Land betreibe "keine versteckten nuklearen Aktivitäten oder nicht offengelegte Standorte". Die Resolution des Gouverneursrats sei "politisch motiviert".

Über Beschränkungen des iranischen Atomprogramms wird seit Monaten in Wien unter Vermittlung von China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland verhandelt. Der diplomatische Prozess zur Rettung des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 ist jedoch festgefahren - insbesondere mit Blick auf die von Teheran geforderte Aufhebung von US-Sanktionen.