Hitzige Debatte über Folgen der Solinger Messerattacke
n-tv
Die Messerattacke in Solingen mit Toten und Verletzten muss hart bestraft werden - darin sind sich Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete einig. Mehr Gemeinsamkeiten gibt es aber kaum.
Hamburg (dpa/lno) - Nach der Solinger Messerattacke mit drei Toten hat die Hamburgische Bürgerschaft in einer teils hitzigen Debatte um den Umgang mit der Tat des mutmaßlichen Islamisten gerungen. Alle Abgeordneten waren sich einig, dass die Tat hart bestraft werden und Folgen haben müsse. Wie die Konsequenzen aussehen sollen, darüber herrscht im Parlament jedoch Uneinigkeit. Der zuständige Innensenator Andy Grote (SPD) nahm an der Sitzung nicht teil.
Die AfD, die das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hatte, nutzte die Bühne, um ihre grundsätzliche Ablehnung von Migration zu unterstreichen. Mit Blick auf die Taten in Solingen und anderen Orten sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der Tod sei inzwischen ein ständiger Begleiter geworden - und fügte an: "Wir Bürger sind mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden." Nockemann warf den Regierenden Staatsversagen und der CDU vor, auf einen fahrenden Zug aufspringen zu wollen. Dabei seien es die Christdemokraten gewesen, die 2015 als "Klatschhasen" die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet hätten.
Eine scharfe Gegenrede kam von der Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg: "Björn Höcke ist ein Nazi und die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Thüringen und Sachsen und zu eben jenen fordert Herr Nockemann ein Ende der Brandmauer." Das dürfe nicht vergessen werden. Natürlich müsse eine Tat wie die in Solingen aufs Schärfste geahndet und Islamismus verurteilt werden, sagte Jasberg. Aber: "Angesichts der Erfahrungen, dass das Abwerten von Schutzsuchenden konkrete Gewalt nach sich zieht, ist es verantwortungslos, wie manche eine schreckliche Tat nun dafür nutzen, Stimmung zu machen und offen gegen geltende Gesetze unseres Rechtsstaats und der Europäischen Union zu poltern."
