Hessen beschließt Förderung für mehr Barrierefreiheit
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Wiesbaden (dpa/lrs) - Die hessische Landesregierung will jährlich mindestens 8,5 Millionen Euro in Barrierefreiheit in Kommunen investieren. Eine neue Förderrichtlinie solle Kommunen beim Abbau von Barrieren unterstützen, teilte das Sozialministerium in Wiesbaden am Dienstag mit. "Damit setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen weiter konsequent um", teilte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) mit.
Die Richtlinie sei offen gestaltet worden, um alle Formen von Behinderungen zu berücksichtigen. Den Angaben zufolge sind die Mittel etwa für Rathäuser, Feuerwehrgebäude, Schwimmbäder oder andere kommunale Gebäude vorgesehen. Die Mittel sollen Maßnahmen von Kommunen, Stiftungen und Verbänden unterstützen, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums mit. Die Förderrichtlinie schaffe einen Anreiz für barrierefreien Ausbau, da das Land so bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen könne.
Bisher seien Förderungen für mehr Barrierefreiheit von der Landesregierung aus einem gemeinsamen Topf gefördert worden, aus denen auch Einrichtungen der Behindertenhilfe Mittel erhielten, hieß es. Aufgrund rechtlicher Regelungen würden Mittel aus diesem Budget bevorzugt in ambulante Maßnahmen fließen, weshalb sich die Landesregierung zu der neuen Förderrichtlinie entschlossen habe.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.