Hessen: Bannwald-Schutz mit Ausnahmen

Hessischer Landtag beschließt Verschärfung des Bannwald-Schutzes. Wirtschaft zeigt sich besorgt

Die Rodung von Bannwald wird erschwert. Das ist das Ziel des neuen Bannwaldgesetzes, das der Hessische Landtag am Dienstagabend beschloss. Neben der schwarz-grünen Koalition stimmte auch die oppositionelle SPD dafür.

Zwar schließt das Gesetz Eingriffe in den besonders geschützten Wald nicht vollständig aus. Allerdings würden nun „restriktive Kriterien“ eingeführt, „um unseren Wald besser zu schützen“, betonte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

In den vergangenen Jahrzehnten waren immer wieder Teile des Bannwalds im Rhein-Gebiet gefallen – für den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder für Kiesabbau. Gerichte hatten dabei das Argument des Kies-Unternehmens akzeptiert, dass es um eine „vorübergehende Nutzungsänderung“ gehe, da der Wald nach dem Kiesabbau aufgeforstet werden könne. Dies soll nach Angaben von Ministerin Hinz künftig nicht mehr möglich sein. Damit schaffe man Rechtssicherheit, hob die grüne Ministerin ebenso wie der CDU-Abgeordnete Markus Meysner hervor.

Die Wirtschaft verurteilte die Neuregelung. „Das macht die vorübergehende Rohstoffgewinnung im hessischen Bannwald nahezu unmöglich“, urteilte Kirsten Schoder-Steinmüller, die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Sie warnte vor steigenden Preisen für Sand und Kies, wenn diese Rohstoffe herangekarrt werden müssten, statt sie im Rhein-Main-Gebiet zu gewinnen. Das werde sich auch negativ auf den Klimaschutz auswirken.

Die FDP schloss sich dieser Argumentation an. „Wir meinen, dass die Förderung von Sand und Kies auch im Bannwald weiterhin möglich sein muss“, sagte ihre Abgeordnete Wiebke Knell.