Herrmann gegen doppelte Staatsangehörigkeit
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München (dpa/lby) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von der Bundesregierung geplante Erleichterung der Einbürgerung kritisiert. "Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte Staatsangehörigkeiten zugelassen werden", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Wer den deutschen Pass wolle, müsse auch Deutsch sprechen können, forderte Herrmann.
"Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, aber mit einer beliebigen Vergabe des deutschen Passes werden wir die nicht gewinnen", sagte Herrmann. "Der Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration, aber er ist nicht das Mittel, jemanden sofort zum Einwandern zu bewegen."
Der Entwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass eine Einbürgerung im Regelfall schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein soll. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen auch drei Jahre genügen. Das bisherige weitgehende Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit soll gestrichen werden. Voraussetzung für Einbürgerungen soll unter anderem sein, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie grundsätzlich ohne Sozialleistungen zu bestreiten. Ausnahmen sollen geregelt werden.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.