Heiße Eisen für den Klimaschutz
Frankfurter Rundschau
Ein erstes Gutachten zur Klimapolitik der Regierung liegt vor: Darin drängen Fachleute auf mehr Mitbestimmung für Bevölkerung und eine umstrittene Technik.
Die „Klimaweisen“ der Bundesregierung haben ihr erstes Jahresgutachten vorgelegt. Darin attestieren sie dem Scholz-Kabinett, die Richtung der in der Klimapolitik geplanten Maßnahmen stimme zwar. Sie reichten aber nicht aus für die von der Ampel selbst gesetzten CO2-Reduktionsziele. Außerdem fordern sie, auch heiße Eisen wie die unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid anzupacken.
Die „Wissenschaftsplattform Klimaschutz“ ist noch von der vorherigen Regierung 2019 eingerichtet worden. Sie hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzplans 2050 zu beraten und so dazu beizutragen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann.
Die Klimapolitik sei lückenhaft, monieren die Wissenschaftler:innen. Die bisherigen Maßnahmen seien eher „punktueller Natur“, und es sei zu befürchten, dass „sie nicht von allen in der Bevölkerung akzeptiert werden“, sagte die Co-Vorsitzende des Gremiums, die Greifswalder Professorin und Institutsdirektorin Sabine Schlacke.
Die große Koalition hatte das Ziel der Klimaneutralität nach dem wegweisenden Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2050 auf 2045 vorgezogen. Um hier in die Spur zu kommen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Gesetzespakete angekündigt, bei denen der Ökostrom-Ausbau im Mittelpunkt steht. So soll Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche möglich sein, und die Fotovoltaik soll stark zulegen. Dies sei „sehr zu begrüßen“, sagte Schlacke. Doch müsse der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden, um die Anlagen auch nutzen zu können.
Die Klimafachleute fordern die Ampel auf, die Menschen stärker einzubeziehen. Die nächste Phase des Umbaus werde die Bevölkerung in vielen Bereichen unmittelbarer und intensiver betreffen als bisher, erklärten sie.
