Hamburgs CDU-Chef kritisiert Verfahren zum Rundfunkbeitrag
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß fordert eine Änderung des Verfahrens zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. "Die Landesparlamente sollen abnicken, was eine Kommission schon vorher beschließt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Freitag). "Das ist in einer föderalen Demokratie nicht akzeptabel und muss dringend neu justiert werden." Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro angeordnet, bis die Bundesländer gemeinsam einen neuen Beitrag beschließen. Das Gericht rügte Sachsen-Anhalt, das als einziges Land dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt hatte.
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