Haitis Präsident ernennt Regierungschef

Eigentlich müsste das Parlament den neuen Ministerpräsidenten Ariel Henry bestätigen - doch es gibt keines. Staatschef Jovenel Moïse regiert per Dekret, während die Menschen darben.

Mit Ariel Henry ist in Haiti der siebente Ministerpräsident binnen viereinhalb Jahren ernannt worden. Henry solle eine Regierung bilden, das Gewaltproblem angehen und den reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Wahlen sicherstellen, so Staatspräsident Jovenel Moïse. Für Ende September sind in dem Karibikstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie ein Verfassungsreferendum geplant. Da eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse abgesagt wurde, hat Haiti seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 keine Volksvertretung mehr. Der Staatschef regiert seither per Dekret.