Habeck will Abhängigkeit von russischem Erdgas senken
DW
Nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland unabhängiger von russischen Erdgaslieferungen werden. Ohne bessere Absicherung der Energieversorgung werde man andernfalls zum "Spielball".
Vor dem Hintergrund der andauernden Ukraine-Krise, betont der Bundeswirtschaftsminister: "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern." Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren", sagte Robert Habeck der Funke Mediengruppe und der französischen Tageszeitung "Ouest-France".
Das sei Sicherheitspolitik, unterstrich der Vizekanzler. "Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball." Der Grünen-Politiker warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist", sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die deutsche Gasversorgung zu diversifizieren. Der Minister kritisierte zudem, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. "Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben."
Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnt.
Zugleich sagte der Vizekanzler: "Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen." Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei "jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen", sagte Habeck. Die Lage sei aktuell brenzlig, Ziel müsse Deeskalation sein. "Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen."
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.
