Habeck: "Letzte Generation" ist "radikalisierte Minderheit"
n-tv
Eigentlich treiben Demonstranten der "Letzten Generation" die Forderungen der Grünen auf die Spitze. Wirtschaftsminister Habeck attackiert die Aktivisten nun scharf und zieht ihre Form des Protests in Zweifel. Die helfe nicht dem Anliegen, ganz anders als bei "Fridays For Future".
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat die Aktionen der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" kritisiert. "Ich verstehe natürlich deren Frust, Zorn, auch die existenzielle Angst", sagte er im Interview mit dem "Stern". "Aber am Ende braucht ein politisches Ziel in einer Demokratie eine Mehrheit. Und dabei helfen Protestformen, die verärgern, nicht wirklich."
Die Tabubrüche der Gruppe "Fridays for Future" seien so klug dosiert gewesen, dass sich sehr viele Menschen dahinter versammeln konnten, fügte der Minister hinzu. "Sie haben nichts zerstört oder beschmutzt." Dies sei der große Unterschied zur "Letzten Generation". "Hier erleben wir eine Radikalisierung der Wenigen. Das ist schlecht", sagte Habeck. "Wer Klimapolitik aus einer Minderheitenposition heraus betreiben muss, hat schon verloren."
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass Deutschland genau wie der Rest der Welt beim Klimaschutz "Jahre zu spät" dran sei. "Ja, es wird verdammt schwierig", sagte er. Die Aufgabe sei "immens". "Aber die Antwort darauf ist das konkrete Tun."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.