Höhere Pension für Bundespolizisten – Lindner blockiert Gesetzesentwurf des Innenministeriums
Die Welt
Innenministerin Faeser will die Ruhegehälter für ausgeschiedene Polizeibeamte erhöhen. Doch der Finanzminister will erst eine Überprüfung des gesamten Zulagensystems – und blockiert den Plan. Die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei pochen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages
Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich ein Grußwort beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hielt, zollte er den Beamten Respekt. „Die Arbeit der Polizei ist keine Arbeit wie jede andere“, sagte der Regierungschef. Sie sei nervenaufreibend und mit persönlichen Risiken verbunden. Das müsse mit einer „anständigen Entlohnung“ verbunden sein. Ein Baustein dafür laut Scholz: eine Anhebung der Pensionszahlungen.
Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für Bundespolizei und Zoll, hörte die Rede gerne. „Das ist eine alte Forderung von uns“, sagt Roßkopf. Mittlerweile empfindet der Gewerkschafter die Ankündigung aber als hohle Phrase. Denn es folgten keine Taten. „Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich an der Nase herumgeführt“, sagt Roßkopf.
Forscher kommen in Baden-Württemberg überhöhten Mengen eines besonders klimaschädlichen Gases auf die Spur. Doch es dauert lange, bis die Behörden einem verdächtigen Unternehmen Druck machen. Umweltministerin Walker (Grüne) gerät jetzt in Erklärungsnot – mitten im Wahlkampf.
Die Stadt Salzgitter will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nicht nur die Migrationspolitik trägt für Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) zur Finanzmisere der Kommunen bei: Diese würden durch den Bund „fremdbestimmt“ – und seien nicht mehr fähig, ihre Kernaufgaben zu erfüllen.
Berliner Ermittler sind einem organisierten Steuerbetrug auf der Spur. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Staatsdiener. Details aus Ermittlerkreisen zeigen nun das mutmaßliche Ausmaß des Systems.
Alexander Dobrindt (CSU) gilt heute nicht nur im eigenen Lager als durchsetzungsstärkster Minister der schwarz-roten Regierung – sondern auch als ihr wichtigster Stratege und Kompromissfinder. Ohne ihn würde es die Koalition womöglich nicht mehr geben.
Energiepolitische Offensive: Die AfD attackiert den Ausbau der erneuerbaren Energien – und begründet das vor allem mit Naturschutz. Tatsächlich geht es der Partei um eine fundamentale Wende. Zudem beruft sie ein „Windkraft-Symposium“ ein.
Die Bundestagspräsidentin will unterbinden, dass Abgeordneten-Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko gelten, mit Staatsgeld bezahlt werden. Aus der AfD wird der Vorwurf eines versuchten „kalten Parteienverbots“ gegen Julia Klöckner (CDU) laut. Unterstützung kommt von anderer Seite.
Mit Niedersachsen verzichtet ein weiteres Bundesland darauf, schriftliche Division schon in der Grundschule zu lehren – und begründet das etwa damit, dass bei der Rechenmethode besonders viele Fehler passierten. Unter Fachleuten ist der Schritt umstritten, betroffene Eltern protestieren.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Dennoch lebte der 29-jährige Eritreer weiter in Deutschland. Ein Mitarbeiter kämpft nach der Tat um sein Leben.
Markus Söder fordert die Zusammenlegung von Bundesländern. Politikwissenschaftler Nicolai Dose erklärt, welche Argumente für Länderfusionen sprechen – und an welchen Widerständen der bayerische Ministerpräsident scheitern dürfte.
Die Bundesregierung schickt eine Erkundungsmission nach Grönland, im Kanzleramt wird über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten, der Aufbau der Litauen-Brigade läuft. Aber woher sollen eigentlich die nötigen Soldaten für die großen Pläne der Deutschen kommen?
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert die politische Lage.
Zwei der einflussreichsten CDU-Vereinigungen setzen ein gebrochenes Wahlversprechen des Kanzlers wieder auf die Agenda: die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. Fällt auf dem Parteitag ein entsprechender Beschluss, gerät Merz unter Druck – neuer Ärger mit der SPD droht.
In der Sexualität stellt Therapeutin Heike Melzer eine „Verrohung“ fest – mit fatalen Folgen für das Beziehungsleben. Männer und Frauen treffe diese Entwicklung auf unterschiedliche Weise. Inzwischen behandele sie auffällig viele Sexualstraftäter.