Härteres Vorgehen gegen Ungarns LGBTQ-Gesetz gefordert

Dreizehn EU-Länder verurteilen das ungarische Homosexuellen-Gesetz scharf, weil es gegen europäische Werte verstößt. Es gebe eine "kollektive Verantwortung alle EU-Bürger zu schützen".

Es war ein langes und an Ergebnissen eher armes Ministertreffen. Vor allem die immer wieder erhobene Klage über den eingefrorenen Start der Beitrittsverhandlungen für Serbien und Montenegro blieb ohne Folgen. Die EU drohe ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, beide Länder hätten geliefert und die Gespräche müssten endlich beginnen, hatte Europa-Staatsminister Michael Roth einmal mehr gemahnt. Aber der Prozess steckt fest, die Widerstände bleiben hoch. Zumindest eine Initiative aber hatte Erfolg. Die belgische Vertreterin Sophie Wilmès zeigte sich zufrieden, dass immerhin dreizehn Mitgliedsländer ihre Resolution unterschrieben, die zunächst nur als Initiative der Benelux-Länder gedacht war.