Gut 100.000 Überstunden im Oktober für Hamburger Polizei
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Hamburg (dpa/lno) - Der arbeitsreiche Oktober mit mehreren Demonstrationen und Einsatzlagen seit Beginn des Gaza-Kriegs hat zu einem Anstieg der Überstunden bei der Hamburger Polizei geführt. Die Gesamtzahl der Überstunden sei im vergangenen Monat im Vergleich zum dritten Quartal um gut 100.000 gestiegen, teilte die Innenbehörde mit. Im Mittelpunkt stehe seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober die Sicherheitslage und damit verbunden der Schutz jüdischer Einrichtungen. Die damit verbundenen Maßnahmen wirkten sich dementsprechend auch auf die Zahl der zu leistenden Mehrarbeitsstunden aus.
"Die Polizistinnen und Polizisten unserer Stadt sind seit fünf Wochen im Dauereinsatz - immer wachsam, hochprofessionell und mit dem notwendigen Augenmaß", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Sie sorgten in einer höchst angespannten Lage für Sicherheit und den Schutz jüdischen Lebens in Hamburg. "Mit Erfolg: Ihnen haben wir es zu verdanken, dass es in Hamburg deutlich ruhiger ist, als in vielen anderen deutschen Städten."
In der Hansestadt sind seit dem 15. Oktober laut Polizei alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten sogenannten pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich diesen Sonntag. Nicht erlaubt sind demnach Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen.
Am 28. Oktober hatten sich in St. Georg trotz Verbots rund 500 Menschen mit palästinensischen Fahnen versammelt. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, wurde sie nach eigenen Angaben aus der Menge heraus mit Steinen und Flaschen angegriffen.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.