Griechenland: Nach der Wahl ist vor der Wahl
DW
Der haushohe Sieger der Wahl in Griechenland ist Premier Mitsotakis mit seiner Partei Nea Dimokratia - trotz lediglich mäßiger Regierungserfolge. Warum strebt er dennoch einen neuen Urnengang an?
Gerade hat Griechenland gewählt - und steht schon vor einer neuen Wahl. Zwar ist der große und eindeutige Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag (21.05.2023) der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit seiner Partei Nea Dimokratia (ND) - sie kam auf 40,8 Prozent und 146 Sitze im Parlament. Doch das reicht nicht für die absolute Mehrheit, für die 151 Sitze notwendig wären. Und deshalb strebt der Wahlsieger Mitsotakis nun eine möglichst schnelle Neuwahl an. Denn die nächsten Wahlen finden nach einem neuen Wahlsystem statt, durch das die Gewinner-Partei bis zu 50 Bonus-Sitze bekommen kann.
Kein Wunder, dass Mitsotakis einen zweiten Urnengang möglichst sofort anstrebt. Bereits am Tag nach der Wahl teilte er der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou seine Absicht mit, keine Sondierungsgespräche mit anderen Parteien führen zu wollen. Er bat sie vielmehr, die verfassungsmäßig vorgeschriebene Frist für eine Neuwahl zu verkürzen, so dass diese bereits am 25. Juni stattfinden kann.
Mitsotakis sprach noch am Wahlabend von einem "politischen Erdbeben". Nicht zu Unrecht. Obwohl seine Regierung in den vergangenen vier Jahren lediglich mäßig gute Arbeit leistete, konnte Nea Dimokratia einen Stimmengewinn verbuchen. Die Wähler ignorierten das verheerende Zugunglück in Tempi Anfang März 2023 sowie den seit einem Jahr andauernden Abhörskandal und belohnten die "Stabilität", die ND ihnen versprochen hatte.
Dagegen bestraften sie die Unklarheit und die vagen Botschaften von Syriza, der größten Oppositionspartei, hart. Statt der erhofften mehr als 30 Prozent kam die linke Syriza nur auf 20 Prozent - knapp 12 Prozent weniger als 2019. Der Vorsitzende des linken Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, konnte die Wähler nicht davon überzeugen, dass er eine "Koalition der progressiven Kräfte" schmieden würde, da weder die sozialdemokratische PASOK noch die kleineren linken Parteien mit Syriza regieren wollen.
Andererseits konnte Nea Dimokratia - auch mit Hilfe der extrem regierungsfreundlichen Medien - die Bürger davon überzeugen, dass Syriza für "Chaos" stehe. Das Dilemma der Wahl vermittelte Mitsotakis der Öffentlichkeit fast wie ein Ultimatum: "Stabilität oder Chaos". Und er hatte Erfolg damit. "Die Bürger wollen eine starke Regierung mit einem Horizont von vier Jahren", lautete die Erklärung des Premiers für seinen unerwartet hohen Sieg am Tag danach.
