Grünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vor

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat der Union vorgeworfen, ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann im Frühstart von ntv.

CDU und CSU hätten immer behauptet, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, Deutschland habe ein Ausgabeproblem. Die Grünen dagegen hätten deutlich gemacht, dass das Land Investitionen in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und auch in die Verteidigung benötige. CSU-Chef Markus Söder und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hätten das stets verneint.