Grüne: Bund muss Städten bei Flüchtlingsunterbringung helfen
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag mehr Unterstützung vom Bund. "Was wir brauchen, sind wirksame Maßnahmen", sagte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel am Dienstag in Hannover. Die Migrationspolitik sei keine Aufgabe, die eine Ebene alleine lösen könne. Der Bund müsse nachdrücklich daran erinnert werden, dass für die Aufgabenbewältigung auch eine faire finanzielle Kostenerstattung erfolgen müsse, sagte er.
Bund und Kommunen müssten alles daran setzen, geeignete Liegenschaften für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu schaffen. "Zur fairen finanziellen Verteilung zählt auch die Übernahme von Vorhaltekosten, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, Unterbringungsmöglichkeiten entsprechend mit finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen", sagte Schulz-Hendel.
Sein Stellvertreter Volker Bajus bekräftigte zudem: "Wir wollen mehr Erstaufnahmeplätze durch das Land." Es fehle aber an Liegenschaften und auch an der Bereitschaft von den Kommunen, Flächen für die Landeseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Mit Blick auf die Debatte um verstärkte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sagte Bajus: "Wer abgelehnt ist oder straffällig ist, wird am Ende das Land verlassen müssen." Dabei gehe es darum, zusätzliche Rücknahmeabkommen zu schließen. Das sei jedoch ein langer Weg, sagte Bajus. Den Neuankömmlingen sollten derweil sogenannte Willkommenszentren dabei helfen, Behördengänge zu vereinfachen und sie bei der Integration zu unterstützen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.