Giffey will sozialen Wohnungsbau attraktiver machen

Beim Thema Neubauziele hat sich die Regierende Bürgermeisterin zuletzt viel Kritik anhören müssen. An der grundsätzlichen Linie will sie festhalten. Neue Vorschläge hat sie für den sozialen Wohnungsbau.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will an der bisherigen Wohnungsbaupolitik des Senats festhalten, den sozialen Wohnungsbau aber durch niedrigere Steuern attraktiver machen. Das umstrittene und gerade im Wahlkampf von vielen Seiten kritisierte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum verteidigte die SPD-Spitzenkandidatin ausdrücklich. Es sage zwar jeder, es müsse mehr gebaut werden. "Aber ich vermisse bei manchen dann das Konzept, wie es eigentlich gehen kann", sagte Giffey in der RBB-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?" am Dienstagabend. "Ich habe ein konkretes Konzept vorgelegt, wie es gehen kann, und wir setzen es übrigens um." Ein Kernbestandteil ist für Giffey das Bündnis für Wohnungsbau unter anderem mit Verbänden und Unternehmen der Wohnungswirtschaft.

"Ich glaube, wir müssen anerkennen, dass wenn man 20.000 Wohnungen in der Stadt bauen möchte, niemand das alleine schafft", sagte Giffey. "Weder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch die Genossenschaften noch die Privaten. Das geht nur zusammen. Deswegen braucht man ein Bündnis." Am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr müsse festgehalten werden, weil der Bedarf entsprechend sei, sagte die SPD-Politikerin. Er steige eher noch, weil die Bevölkerung in den kommenden zehn Jahren weiter auf vier Millionen anwachsen werde.

Außerdem forderte die SPD-Politikerin, die Attraktivität des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen. "Mein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu reduzieren, um ihn gezielt anzukurbeln", schlug sie auf Twitter vor. "So können wir die Auswirkungen von Inflation und den massiven Preissteigerungen im Baugewerbe abfedern. Das ist ein faires Angebot an alle, die Wohnungen errichten wollen." Der Staat verzichte auf einen Teil seiner Einnahmen, und die Menschen erhielten dafür den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. "Die Steuererleichterung ist dabei auf sozialen Wohnungsneubau beschränkt, um genau dafür einen Anreiz zu schaffen."