Gespräche und Härte
Frankfurter Rundschau
Außenministerin Annalena Baerbock versucht mit Pendeldiplomatie, die gefährliche Ukraine-Krise zumindest ein wenig zu entschärfen.
Viel härter kann man in der Realität nicht aufschlagen als Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn dieser Woche in der Ukraine und in Russland. Die Grünen-Politikerin, eine von Moskau argwöhnisch beäugte Transatlantikerin, versucht es mit Pendeldiplomatie in der aktuell gefährlichsten Krise auf dem Globus. Sie wird es schwer haben auf dieser Reise – nicht nur, weil sie die Grünen-Politikerin ist, die das demokratische deutsche System im Wettbewerb mit autoritären Staaten sieht.
Die Lage ist desaströs. Die Ukraine ist enttäuscht von den Deutschen, die den Bau der russischen Gaspipeline Nordstream 2 in Europa durchgesetzt haben. Der russische Machthaber Wladimir Putin nimmt seit dem Abgang von Angela Merkel in Europa eigentlich niemanden mehr ernst.
Der britische Premier Johnson ist mit sich, seinen Verfehlungen in der Pandemie und der bröckelnden Monarchie beschäftigt. Frankreichs Präsident Macron kämpft um seine Wiederwahl. Und die neue deutsche Regierung ficht gerade noch ihre außenpolitische Linie untereinander aus. Derweil wirken die USA nach ihrem unsouveränen Abzug aus Afghanistan und mit ihrer innenpolitischen Zerrissenheit kaum noch wie eine Schutzmacht.
Für den russischen Präsidenten Putin ist die Gelegenheit also günstig, dem Westen seine Schwäche vor Augen zu führen und in seinem Masterplan einen Schritt weiterzukommen, Russland zur Stärke des alten Sowjetreichs zurückzuführen. Seit Wochen stehen seine Truppen an der Ostgrenze zur Ukraine. Dieser Aufmarsch ist ein klassisches Säbelrasseln und hat im Westen seine Wirkung nicht verfehlt.
Die Rhetorik zwischen Ost und West ist auf dem Niveau des Kalten Krieges wieder angekommen. Der Unterschied zu damals: Die Welt war aufgeteilt in Einflusssphären zwischen Ost und West. Beide Seiten hatten ein Interesse, dass es so bleibt. Nun aber sinnt Putin auf Revanche für das, was die ehemalige Sowjetunion seit 1989 verloren hat. Er will die Achsen auf dem europäischen Kontinent erneut verschieben. Der Überfall auf die Krim 2014 könnte nur die Vorhut gewesen sein.