Gericht stimmt Ernennung des Datenschutzbeauftragten zu

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens scheidende Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist mit dem Versuch gescheitert, die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper vor Gericht zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen entsprechenden Eilantrag von Thiel, die gerne selbst im Amt geblieben wäre, am Donnerstag zurück.

Der Landtag hatte Lehmkemper im Mai einstimmig als neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Thiel kritisierte allerdings, es habe keine öffentliche Ausschreibung gegeben, so dass sie sich nicht um eine weitere Amtszeit habe bewerben können. Außerdem fehle es Lehmkemper an der erforderlichen Qualifikation für das Amt. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Thiels Amtszeit endet damit nach achteinhalb Jahren Ende Juni.