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Gericht erlaubt trotz Landeserlass Rindertransport
n-tv
Seit vielen Jahren werden Rindertransporte in Länder außerhalb der EU von Tierschützern kritisiert. Mit einem Erlass wollte das Land solchen Transporten einen Riegel vorschieben - Verwaltungsrichter haben jedoch Bedenken.
Osnabrück (dpa/lni) - Trotz eines Erlasses des Landesagrarministeriums gegen Rindertransporte in Staaten außerhalb der EU hat ein Verwaltungsgericht einen solchen Transport erlaubt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab dem Eilantrag eines Unternehmers statt und kassierte damit eine vom Landkreis Emsland ausgesprochene Untersagung des Transports von 105 trächtigen Rindern nach Marokko, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.
Die Tiere sollen am 18. und 19. Dezember in das nordafrikanische Land transportiert werden. Die Entscheidung der Osnabrücker Verwaltungsrichter ist noch nicht rechtskräftig und kann vorm Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.
Der Landkreis war vom Agrarministerium zum Verbot des Transports angewiesen worden. Das Ministerium hatte einen Erlass herausgegeben, womit die aus Tierschutzsicht umstrittenen Rindertransporte in Nicht-EU-Länder deutlich eingeschränkt werden sollten.
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Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
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Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
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München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.