Geplante Landtagsauflösung: Baum will sich enthalten

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer FDP-Abgeordnete Franziska Baum will einer Auflösung des Thüringer Landtages bislang nicht zustimmen. "Ich selbst werde mich bei einer Abstimmung Stand jetzt enthalten", sagte Baum am Mittwoch in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich signalisiert, dass es bei den Liberalen große Vorbehalte gegen die Auflösungspläne gibt. "Wir sind nicht dafür da, ein rot-rot-grün-schwarzes Versprechen umzusetzen", hatte er am Mittwoch nach Beratungen seiner Partei gesagt und hinzugefügt: "Es soll sich keiner auf uns verlassen, denn es ist nicht unsere Vereinbarung."

Aus den Reihen von Rot-Rot-Grün hatten in den vergangenen Wochen Abgeordnete signalisiert, sie würden eine Zustimmung Baums zur Landtagsauflösung begrüßen. Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich inmitten der Regierungskrise im Jahr 2020 versprochen, eine Neuwahl auszulösen. Die Krise war damals durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten entstanden, bei der die Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben hatten.