Georgien zieht geplantes "Agenten-Gesetz" nach Protesten zurück
DW
Tausende Menschen gingen in Georgiens Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene "Agenten-Gesetz" auf die Straße. Zunächst reagierte die Staatsmacht mit Härte, lenkt nun aber wohl ein.
Nach tagelangen Protesten lässt Georgiens Regierungspartei von ihren umstrittenen Plänen ab, ein Register für "ausländische Agenten" einzurichten. Das teilte die Partei Georgischer Traum auf ihrer Internetseite mit. Der am Dienstag in erster Lesung vom Parlament zunächst gebilligte Gesetzentwurf sah vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls sollten Strafen drohen. Die Partei beklagte nun, das Gesetz sei "in einem schlechten Licht und auf irreführende Weise" dargestellt worden. Die Absicht hinter dem Vorhaben solle in öffentlichen Gesprächen "besser erklärt" werden.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden, werde die Medienfreiheit einschränken und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.
Die Vorlage ähnelte einem Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war und das der Kreml seither nutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.
Trotz des Einlenkens der Regierungspartei haben die Oppositionsparteien angekündigt, die Proteste solange fortzusetzen, bis die Regierung einen prowestlichen Kurs einschlage und inhaftierte Kritiker und Protestteilnehmer frei lasse.
In den vergangenen Tagen versammelten sich mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis. Sie schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die blaue Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen sie auch die ukrainische Hymne.
