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Georgia entscheidet über wichtigen Senatssitz

Georgia entscheidet über wichtigen Senatssitz

DW
Tuesday, December 06, 2022 10:32:11 PM UTC

Im Bundesstaat Georgia wird über den letzten freien Sitz im US-Senat abgestimmt. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der Kongresskammer bereits die Mehrheit sicher - trotzdem geht es um viel.

"Die Augen der Nation sind auf Sie gerichtet", appellierte US-Präsident Joe Biden an die Wähler im Bundesstaat Georgia und rief sie zur Stimmabgabe auf. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus. Der Ausgang der Stichwahl entscheidet darüber, wie viel politischen Spielraum die Demokraten künftig in der Kongresskammer haben werden.

Bei den Midterms, den Kongress-Zwischenwahlen im November, hatte die Demokratische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar verloren. In der anderen Kongresskammer, dem Senat, konnte sie aber ihre hauchdünne Mehrheit verteidigen. 50 der 100 Mandate sind den Demokraten bereits sicher. Damit hat Bidens Regierungspartei die Kontrolle in der bedeutenden Kammer. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen.

Dass es überhaupt zu einer Stichwahl zwischen dem 53-jährigen Warnock und dem sieben Jahre älteren Walker kommt, liegt am Wahlrecht in Georgia. Der Südstaat verlangt, dass ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Warnock landete am 8. November zwar knapp vor Walker, die 50-Prozent-Marke erreichte er aber nicht. Es gab im ersten Wahlgang noch einen dritten Kandidaten.

Der Baptistenpfarrer Warnock ist der erste schwarze US-Senator aus Georgia. Bei der Stichwahl sind die Blicke aber vor allem auf seinen Herausforderer gerichtet, denn Walker hat im Wahlkampf für zahlreiche Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Der Politik-Neuling hatte seinen Lebenslauf geschönt, hinzu kamen Vorwürfe häuslicher Gewalt, die seine Ex-Frau gegen Walker erhob. Außerdem beschuldigten ihn zwei Frauen, er habe sie nach Affären mit ihm zur Abtreibung gedrängt. Pikant ist dies auch deshalb, weil Walker als erzkonservativer Abtreibungsgegner auftritt. Die Anschuldigungen wies er zurück.

Mit bizarren Äußerungen zog der als College-Football-Spieler zur Legende gewordene Kandidat sich zudem immer wieder den Spott von Kommentatoren zu, so etwa, als er bei einem Wahlkampfauftritt über Vampire und Werwölfe fabulierte.

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