Gemeindetagspräsident rechnet mit mehr defizitären Kommunen

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet mit mehr defizitären Kommunen in diesem Jahr. "2024 werden sechzig bis siebzig Prozent der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Jäger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Ende 2023 waren es den Zeitungen zufolge 48 Prozent der Städte und Gemeinden. Das sei ein Alarmsignal. Städte und Gemeinden müssten ihre Pflichtaufgaben erfüllen, auch wenn das Geld dafür fehle. "Dann werden Kredite aufgenommen. Das führt zur Unwucht."

Bund und Land signalisierten, dass sie nicht kurzfristig den Geldbeutel für die Kommunen öffnen. "Und wir haben außer den Gebühren, die nicht zur Haushaltssanierung dienen können, kaum direkten Einfluss auf unsere Einnahmen - außer bei Gewerbe- und Grundsteuer." Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll, diese beiden Stellhebel zu sehr zu nutzen. "Aber wenn sich an den zugewiesenen Aufgaben und dem bereitgestellten Budget nichts ändert, werden die Kommunen an diesen Steuerschrauben drehen müssen."