Gemeindetagspräsident rechnet mit mehr defizitären Kommunen
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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet mit mehr defizitären Kommunen in diesem Jahr. "2024 werden sechzig bis siebzig Prozent der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Jäger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Ende 2023 waren es den Zeitungen zufolge 48 Prozent der Städte und Gemeinden. Das sei ein Alarmsignal. Städte und Gemeinden müssten ihre Pflichtaufgaben erfüllen, auch wenn das Geld dafür fehle. "Dann werden Kredite aufgenommen. Das führt zur Unwucht."
Bund und Land signalisierten, dass sie nicht kurzfristig den Geldbeutel für die Kommunen öffnen. "Und wir haben außer den Gebühren, die nicht zur Haushaltssanierung dienen können, kaum direkten Einfluss auf unsere Einnahmen - außer bei Gewerbe- und Grundsteuer." Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll, diese beiden Stellhebel zu sehr zu nutzen. "Aber wenn sich an den zugewiesenen Aufgaben und dem bereitgestellten Budget nichts ändert, werden die Kommunen an diesen Steuerschrauben drehen müssen."
Münster (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff in einer Wohnung in Münster sitzt ein 18-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft. Eine Richterin ordnete die U-Haft wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Opfer, der 59 Jahre alte Wohnungsinhaber, sei lebensgefährlich verletzt worden. Mittlerweile schwebe er aber nicht mehr in Lebensgefahr.
Hemmingen (dpa/lsw) - Zwei Mitglieder der AfD sind nach Angaben der Polizei beim Anbringen von Wahlplakaten in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) beleidigt und bedroht worden. Drei mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehende Unbekannte hätten die zwei 56 und 58 Jahre alten Männer in der Nacht zum Sonntag angegangen, teilte die Polizei am Montag mit. Sie hätten vier Wahlplakate entwendet, seien weggelaufen und hätten dann den ihnen folgenden beiden Männern aufgelauert. Es sei zu einer kurzen Handgreiflichkeit gekommen, bei der nach bisherigen Erkenntnissen niemand verletzt worden sei, hieß es weiter. Anschließend seien die drei Männer im Alter von etwa 35 Jahren und etwa 20 bis 23 Jahren geflüchtet.
München (dpa/lby) - Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 19-jährigen Passagierin in einem Regionalbus auf einem Parkplatz bei München hat am Montag am Landgericht München II der Prozess gegen den Busfahrer begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im Juli 2023 gegen erkennbaren Willen sexuelle Handlungen an der Frau vorgenommen zu haben. Dabei habe er Gewalt angewendet und eine Lage ausgenutzt, in der das Opfer "schutzlos ausgeliefert" war, verlas die Staatsanwaltschaft aus der Anklageschrift.