Geheimdokumente bei Ex-Vize Pence entdeckt
n-tv
Die Unterschlagung vertraulicher Regierungsunterlagen setzen sowohl Präsident Biden als auch seinen Vorgänger Trump unter Druck. Während Mike Pence im vergangenen Jahr dahingehende Vorwürfe von sich weist, machen Ermittler nun auch in den Privaträumen des Ex-Vizepräsidenten eine interessante Entdeckung.
In den USA weitet sich die Affäre um Geheimdokumente aus früheren Regierungsjahren aus: Auch im Wohnhaus des ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence sind Medienberichten zufolge als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden. Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.
Der heute 63-Jährige war vier Jahre lang Vize von Präsident Donald Trump. Er trat als treu ergebener Weggefährte in Erscheinung. Dass Trump seine Anhänger am Tag des Angriffs auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gegen Pence aufhetzte, beschädigte das Verhältnis der beiden aber nachhaltig. Der ehemalige Vize gilt mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2024 als Trumps möglicher Konkurrent bei den Republikanern. Seine Kandidatur hat er allerdings noch nicht erklärt.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize von Barack Obama aufgetaucht. Die Affäre setzt den Demokraten unter Druck. Auch Trump hatte mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt. Das FBI durchsuchte dessen Anwesen im US-Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter Unterlagen mit Geheimvermerk. Beide Fälle werden mittlerweile von Sonderermittlern untersucht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.