Gazastreifen: Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Frankfurter Rundschau
Entgegen einem Vorschlag der EU-Kommission will Deutschland geplanten Israel-Sanktionen nicht zustimmen. Man wolle aber Waffenlieferungen einschränken.
Kopenhagen – Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Daher sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.
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