Günther spricht mit von der Leyen über Energiepolitik

Kiel (dpa/lno) - Bei einem Brüssel-Besuch hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. "Im Mittelpunkt stand die Energiepolitik und die Frage, welche Antwort Europa auf den Inflation Reduction Act der USA finden kann", sagte Günther. Das sei von höchster Bedeutung für die Ansiedlung von Unternehmen in Schleswig-Holstein. An dem Treffen nahm auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) teil. Der Inflation Reduction Act ist ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm.

"Ursula von der Leyen hat noch mal deutlich gemacht, dass die Europäische Union die Beihilferegelung modernisieren und den Rahmen auch ausweiten möchte, außerdem sollen grüne Technologien mehr gefördert werden", sagte Günther. Das begrüße die Landesregierung.

Gemeinsam mit Heinold habe er den Wunsch deutlich gemacht, die Beihilferegelungen noch stärker auf die Produktion von Batterien, Windkraftanlagen und Wasserstoff zu konzentrieren, sagte Günther. Im Norden sei die Hoffnung groß, dass der Green Deal Industrial Plan der EU gelinge. "Wir brauchen die EU und die Kommission an unserer Seite, um den Subventionen der USA etwas entgegensetzen zu können. Einiges ist dazu schon in Bewegung und ich hoffe, dass wir mit dem Gespräch Weiteres erreichen konnten."

Der schwedische Konzern Northvolt hat Heide (Kreis Dithmarschen) als europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt. Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit erwartet. Sollte Northvolt dort bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar.