Friedensgespräche im Jemen: Hoffnung nach Jahren des Krieges
DW
Im Jemen herrscht Waffenruhe, endlich könnte es zu einer Friedens-Lösung kommen. Doch Experten warnen: Die Huthirebellen müssen miteinbezogen werden, sonst droht das Scheitern.
Für Muslime weltweit ist der Fastenmonat Ramadan ein Symbol des Friedens, für Vergeben und einen Neubeginn. Im Jemen hoffen dieses Jahr vor allem viele, dass die Fastenzeit das Ende des sieben Jahre währenden Bürgerkriegs werden könnte. Seit 2015 schon bekämpfen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen die offizielle jemenitische Regierung - die wiederum antwortet mit einer von Saudi-Arabien unterstützten Militärkoalition.
Seit dem 2. April nun ist eine Waffenruhe in Kraft - das erste Mal seit sechs Jahren schweigen landesweit die Waffen. Ende dieser Woche hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seinen Rücktritt angekündigt - statt ihm übernimmt die Amtsgeschäfte ein neugeschaffener Präsidialrat. Das achtköpfige Gremium wird von Rashad al-Alimi angeführt, er ist im Jemen ein alter Bekannter. Dem 2017 von Huthi-Rebellen getöteten Präsidenten Ali Abdullah Saleh diente er als Innen- sowie Außenminister. Des Weiteren wird ein 50-köpfiger "Versöhnungsrat" den Präsidialrat unterstützen und ein neun Mitglieder umfassendes Rechtskomitee soll die Guidelines für den Rat festlegen.
Wichtigste Aufgabe des Präsidialrates ist es Friedensgespräche mit den Huthi-Rebellen zu führen und die andauernde Gewalt im Jemen zu beenden. "Eine finale politische Lösung" sowie eine Waffenruhe solle gefunden werden, so Präsident Hadi in seiner Rücktrittsrede. Klar ist allerdings auch, dass die Huthis weder einen Repräsentanten in dem neuen Präsidialgremium haben, noch hatten sie an den Vorgesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad teilgenommen. Viel mehr haben die Huthis das neu geschaffene Gremium bereits verurteilt - ein Dämpfer, was die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden angeht. "Alles, was die Gegenwart und die Zukunft des Jemen betrifft, muss innerhalb des Jemen entschieden werden. Verhandlungen außerhalb seiner Grenzen sind Mist und dienen höchstens der Unterhaltung für die Staaten der Aggression", so Huthisprecher Mohammed Abdul Salam.
Hisham Al-Omeisy, ein Konfliktanalyst, der einst selbst von den Huthis inhaftiert war, ist skeptisch, was den Friedensprozess angeht. "Fraglich ist, wie die Mitglieder des Präsidialrats miteinander umgehen werden. Die Mitglieder haben sehr verschiedene Hintergründe und haben verschiedene Agenden." Uneinig ist man sich im Rat zum Beispiel darüber, ob der Süden sich von den Huthis im Norden abspalten solle oder ob die Einheit des Landes erhalten bleiben soll. "Und das ist ja nur ein Aspekt", so Al-Omeisy, "ein anderer ist die Verschlankung des Militärs und der Sicherheitsorganisationen im Land. Wer hat am Ende die Macht über das Militär, den internen Sicherheitsapparat, das Verteidigungsministerium?".
Die Situation des Jemens - sie ist und bleibt sehr kompliziert. Die Infrastruktur und die humanitäre Lage im Land sind nach sieben Jahren Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien ausgesprochen schlecht. Dürre, die COVID-Pandemie und stockende Gasimporte aufgrund des Ukraine-Kriegs verschlimmern die Lage. Die UN schätzen, dass bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen in dem Konflikt umgekommen sind. Circa 24,1 Millionen Menschen - also 80 Prozent der Gesamtbevölkerung - brauchen humanitäre Hilfe. Weitere 3 Millionen mussten seit 2015 fliehen.
