Freie Wähler: Entlastung in Haushalten und Wirtschaft
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Nördlingen (dpa/lby) - Niedrigere Steuern auf Erdgas, Strom und Heizöl, ein wirksamer Energiepreisdeckel, ein höherer Steuerfreibetrag und eine höhere Pendlerpauschale: Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen die Freien Wähler Haushalte und Wirtschaft finanziell entlasten und der hohen Inflation entgegenwirken. Das geht aus einem Forderungskatalog mit insgesamt 20 Punkten hervor, den die Freie-Wähler-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Nördlingen beschließen will. Das Treffen dauert von Mittwoch bis Freitag.
Die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Gegenmaßnahmen reichten nicht aus, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen entgegenzutreten, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Es brauche deshalb ein breiter angelegtes Handlungspaket. Vor allem die Bezahlbarkeit der Energieversorgung müsse mittels weiterer Entlastungen dringend garantiert werden - sowohl für die energieintensive Wirtschaft als auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher.
Konkret fordern die Freien Wähler etwa eine Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen Atomkraftwerke, eine Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Erdgas, Strom und Fernwärme, eine Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl und einen wirksamen Energiepreisdeckel, der den Grundbedarf von Privathaushalten sichere.
Zudem sollte es nach dem Willen der Freien Wähler "bedarfsgerechte und unbürokratische Unterstützungsleistungen" für private Haushalte geben. Und es brauche eine dauerhafte Erhöhung des Steuerfreibetrags sowie eine deutlich weitergehende Erhöhung der Pendlerpauschale.
