Frankfurt: Stadtpolizei nimmt Romni Geld ab - Vorwurf des „Diebstahls“
Frankfurter Rundschau
Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamts nehmen einer rumänischen Romni Bargeld ab, weil diese aggressiv gebettelt haben soll.
Frankfurt - Der Förderverein Roma wählt drastische Worte, um seiner Empörung Luft zu machen. Als behördlichen „Diebstahl“ könne man bezeichnen, was das Frankfurter Ordnungsamt gemacht habe – und als „ordnungspolitische Willkür“, die offenbar mit Vorurteilen zusammenhänge.
Der Verein, der sich für Angehörige der Roma-Minderheit in Frankfurt einsetzt, macht auf den Fall einer Romni aus Rumänien aufmerksam, der Ende Oktober ihr gesamtes Bargeld von der Stadtpolizei abgenommen worden sei. Weil sie angeblich nachhaltig Passant:innen angesprochen habe, sei ihr eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und sofort ihr ganzes Geld eingezogen worden, „um sicherzugehen, dass eine mögliche spätere Ordnungswidrigkeit auch bezahlt werden kann“. Der Frau sei letztlich „per Unterstellung das Geld zum Überleben für sich und die Familie“ entzogen worden, kritisiert der Förderverein.
Michael Jenisch, Pressesprecher des Frankfurter Ordnungsamts, bestätigt der Frankfurter Rundschau den Fall auf Nachfrage grundsätzlich. Gegen die betreffende Frau sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „aggressiven Bettelns“ eingeleitet worden, die Stadtpolizei habe vor Ort eine sogenannte Sicherheitsleistung einbehalten. Das sei rechtlich zulässig und auch „geübte Praxis“, um bei Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit Wohnsitz im Ausland sicherzustellen, dass ein fälliges Bußgeld gezahlt werde, so Jenisch. Die Höhe einer solchen Sicherheitsleistung richte sich dabei nach dem jeweiligen Verstoß, bei „aggressivem Betteln“ würden 70 Euro plus Gebühren fällig.