Fortschritt – aber bitte mit Grundeinkommen
Frankfurter Rundschau
Die künftige Ampelkoalition muss für soziale Gerechtigkeit sorgen. Es reicht nicht, Hartz IV nur anders zu nennen.
Drei im Bundestag vertretene Parteien, einige Verbände und Gewerkschaften schlagen die Einführung einer Kindergrundsicherung vor. Diese Vorschläge beinhalten einen viel zu niedrigen Grundeinkommenssockel für alle Kinder. Immerhin haben sie den Anspruch, durch einkommensabhängige Zuschläge zum Sockel Kinderarmut zu beseitigen.
Ein ausreichendes, Kinderarmut verhinderndes Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen fordern dagegen der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO. Deren Devise ist: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben. Was findet sich im Sondierungspapier der zukünftigen Koalition? Ein Kindergrundsicherungsmodell erklärt mit dem Satz, „wir wollen mehr Kinder aus Armut holen“. Mehr Kinder, nicht alle! Das ist beschämend.
Wir vom Kampagnenbündnis Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“, dem 38 Verbände, Netzwerke, Parteien, Zusammenschlüsse in Parteien und Initiativen angehören, haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgefordert: Verankert die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung beziehungsweise eines solchen Kinder- und Jugendgrundeinkommens im Koalitionsvertrag. Noch mehr: Bestandteil des Koalitionsvertrags soll die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens sein.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
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Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
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