Flüchtlingsrat will Konto statt Bezahlkarte für Migranten
n-tv
Bundesweit gibt es seit Monaten Überlegungen, Flüchtlingen - anstatt Bargeld - eine sogenannte Bezahlkarte auszuhändigen. Das, so die Hoffnung, werde Deutschland als Zielland für Migranten unattraktiver machen. Der Flüchtlingsrat Thüringen hält das für einen Irrglauben.
Erfurt (dpa/th) - In der Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge hat sich der Thüringer Flüchtlingsrat dafür ausgesprochen, den Betroffenen Zugang zu regulären Girokonten zu gewähren. Die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge sei dagegen eine unzulässige Form der Stigmatisierung, sagte die Projektkoordinatorin des Flüchtlingsrats, Juliane Kemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. "Eigentlich ist eine Bezahlkarte ja nur ein Abschreckungsinstrument."
Grundsätzlich begrüßt der Flüchtlingsrat allerdings die Idee, bei Flüchtlingen auf die Auszahlung von Bargeld zu verzichten. Diese Art, das Existenzminimum der Menschen zu sichern, sei "sehr aufwendig", sagte Kemnitz. Die Nutzung von gewöhnlichen Bankkonten sei zu diesem Zweck deutlich effizienter.
Allerdings dürften bei solchen Konten dann zum Beispiel keine Sperren aktiviert werden, um Geldzahlungen ins Ausland zu verhindern, sagte Kemnitz. Wenn in Deutschland lebende Flüchtlinge von dem wenigen Geld, dass sie erhielten, noch etwas sparten, um Angehörige zu unterstützen, dann dürfe ihnen das nicht verwehrt werden. Zudem würden sie "immer einen Weg finden, das zu tun, wenn sie bereit sind, sich etwas vom Mund abzusparen".
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.