Finnland-Wahl: Regierungschefin Sanna Marin räumt Wahlniederlage ein
Frankfurter Rundschau
Finnland wählt ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin büßen ihre Position als stärkste Parlamentskraft ein.
Update vom 3. April, 9.05 Uhr: In Finnland reagiert noch eine aus fünf Parteien bestehende Mitte-Links-Koalition unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Doch dem skandinavischen Land könnte nach der Parlamentswahl ein Rechtsruck bevorstehen.
Auch wenn das endgültige Endergebnis noch nicht feststeht, ist den Konservativen der Sieg nicht mehr zu nehmen. Auf Rang zwei landete die rechtspopulistische Partei Die Finnen.
Die Nationale Sammlungspartei des Vorsitzenden und Wahlsiegers Petteri Orpo wird nun traditionell den Regierungsauftrag erhalten. Und anders als Marin schloss Orpo eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht aus. Denkbar wäre neben einer Mitte-Rechts-Koalition auch eine Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Sicher ist eines: Egal, welches Bündnis es am Ende wird, es bräuchte mindestens noch eine weitere Partei zur Bildung einer stabilen Regierung.
Update vom 3. April, 3.40 Uhr: Die konservative Nationale Sammlungspartei ist bei der Parlamentswahl in Finnland erstmals seit zwölf Jahren stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin kamen trotz Zugewinnen hinter den Konservativen sowie der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Platz drei. Das stand in der Nacht zum Montag nach vorläufiger Auszählung aller Stimmen fest. Die Konservativen kamen demnach auf 20,8 Prozent der Stimmen und 48 Mandate, die Rechtspopulisten auf 20,1 Prozent und 46 Sitze, die Sozialdemokraten auf 19,9 Prozent und 43 Mandate.
Dem Vorsitzenden der Sammlungspartei, Petteri Orpo, werden nun die größten Chancen ausgerechnet, neuer finnischer Ministerpräsident und damit Nachfolger der seit Ende 2019 regierenden Marin zu werden. Für eine Mehrheit im 200 Sitze fassenden Parlament werden jedoch mindestens drei Parteien benötigt. Marin regiert bislang mit einer aus fünf Parteien bestehenden Mitte-links-Koalition.
Linkspartei, Grüne und AfD freuten sich in Hessen im vergangenen Jahr über viele neue Parteimitglieder. Die größte Partei bleibt aber die SPD.
Für Langzeitarbeitslose sollen schärfere Regeln gelten, wenn sie Grundsicherung beziehen. Es gibt Kritik und Nachbesserungswünsche.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Die Auswirkungen des Energiekriegs entzweien Selenskyj und Klitschko. Trump spricht über Ende des Konflikts.
Nach dem gescheiterten Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland werden die Europäer aktiv und schicken Soldaten auf die Insel.
Trumps Gesundheitsminister zieht in einem Podcast über Trumps ungesundes Essverhalten her. Trotzdem habe dieser „eine Konstitution wie ein Gott“.
Wegen des Einsatzes einer Oreschnik-Rakete kam die UN zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Russland drehte dort die Lage im Ukraine-Krieg um.
Linkspartei, Grüne und AfD freuten sich in Hessen im vergangenen Jahr über viele neue Parteimitglieder. Die größte Partei bleibt aber die SPD.
Im Streit um die US-Ansprüche auf Grönland gibt es weiter keinen Kompromiss. Dänemark stärkt die militärische Präsenz – wie wohl auch Deutschland.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat von der Rentenkommission echte Reformen gefordert. Die SPD-Vorsitzende warf CSU-Chef Söder fehlenden Mut vor.
Im Frühjahr beginnen die Arbeiten an der neuen Stabbogenbrücke. Auch am Hauptbahnhof entsteht ein zusätzliches Gleis für mehr Kapazität.
Die Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist überfällig. Doch das Bundeswirtschaftsministerium ist dafür der falsche Partner.
Ein Mann in psychischer Ausnahmesituation wird bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. Die Beamten setzten Hund, Schusswaffe und Taser ein. Die Hintergründe werden untersucht.
Der Streit um Grönland eskaliert: Donald Trump wiederholt seinen Anspruch auf die Insel und fordert die NATO auf, den Weg freizumachen.