Finanzministerin: Schulden sind nicht per se schlecht
n-tv
Thüringens Brombeer-Koalition hat viele Änderungen am Haushalt für 2025 vorgenommen. Trotz Schuldenaufnahme ist der Spielraum im Etat nicht groß, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW)
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Landesausgaben in diesem Jahr verteidigt. "Schulden sind nicht per se etwas Schlechtes", sagte die BSW-Politikerin in der Generalaussprache zum Landeshaushalt 2025 im Parlament in Erfurt. Sie seien dann zu vertreten, wenn sie Thüringen durch Investitionen in den Kommunen, in Schulen und Infrastruktur zukunftsfähiger machen.
Thüringen kann durch eine Neuberechnung der Schuldenbremse, bei der Kredite zum Ausgleich konjunkturbedingter Steuerausfälle aufgenommen werden können, sich in diesem Jahr bis zu 313 Millionen Euro neu verschulden. "Wir brauchen Spielräume für Zukunftsprojekte", sagte Wolf. Die Verschuldung des Lands erfolge verfassungskonform. Auch der Bund und einige andere Bundesländer gingen diesen Weg.
Wolf verwies darauf, dass mehr als 12 Milliarden Euro des insgesamt 13 Milliarden Euro umfassenden Haushalts durch Gesetze, Verordnungen, Verträge oder Finanzzusagen gebunden seien. Damit sei der finanzielle Spielraum des Landes sehr begrenzt. "Ich halte das für ein großes Problem." Die von der Landesregierung eingesetzte Strukturkommission solle deshalb zudem Gesetze und Verordnungen überprüfen - auch vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung. Sonst habe Thüringen in Zukunft einen "versteinerten Haushalt".
