FDP kündigt Widerstand gegen Rentenreform an
n-tv
Nach langem Streit beschließt das Kabinett im Mai das Rentenpaket II. Doch die FDP ist mit den geplanten Maßnahmen nicht zufrieden und verweist auf die Generationengerechtigkeit. Die Ampel-Partner äußern Unverständnis.
Die FDP-Fraktion will weiter über das Rentenpaket II verhandeln. "Es gibt noch einigen Gesprächsbedarf, bevor das Rentenpaket verabschiedet werden kann", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der "Welt". "Für die FDP-Fraktion ist entscheidend, dass das Rentensystem finanzierbar bleibt und die junge Generation auch langfristig nicht durch immer weiter steigende Beitragssätze oder Zuschüsse aus Steuermitteln überlastet wird."
Beim Rentenpaket II geht es insbesondere darum, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus bei 48 Prozent festzuschreiben, und zwar mit Wirkung bis Sommer 2040. Das Rentenniveau drückt aus, bei wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens die Standardrente liegt - diese wird nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsgehalt gezahlt. Um den Plan zu finanzieren, sollen unter anderem die Rentenbeiträge steigen. Das Bundeskabinett hatte das Paket nach längerem koalitionsinternen Streit Ende Mai beschlossen.
Scharfe Kritik äußerte erneut der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst. "Die von der SPD forcierte Rentenpolitik geht in die komplett falsche Richtung", sagte er der "Welt". "Einer Stabilisierung der Renten auf dem angestrebten Niveau kann die FDP nicht zustimmen." Gerade die junge Generation "würde bei einer Umsetzung des Rentenpakets II draufzahlen".
