FDP: Gemeinsamer Ausschuss Berlin-Brandenburg dringend nötig
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Berlin (dpa/bb) - Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hält eine engere parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Hauptstadt und Brandenburg für dringend nötig. Sie fordert dazu, in beiden Landesparlamenten jeweils einen Parlamentsausschuss für die Metropolregion Berlin-Brandenburg einzusetzen. Beide könnten dann regelmäßig gemeinsam tagen und die Zusammenarbeit beider Länder etwa in der Wirtschafts-, Verkehrs- oder Wohnungspolitik vorantreiben.
"Eine Kooperation ausschließlich auf Verwaltungsebene hat sich hier nicht bewährt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, der Deutschen Presse-Agentur. "Das Abgeordnetenhaus und der Brandenburger Landtag sollten jetzt einen gemeinsamen Ausschuss einsetzen, der sich mit dem vollen Gewicht der beiden Parlamente um die wichtigsten Belange der Metropolregion kümmert. Unser Ziel muss es sein, dem Silicon Valley in spätestens zehn Jahren hinsichtlich der Wachstumsdynamik den Rang abzulaufen - als gemeinsame Region der Zukunft Berlin-Brandenburg."
Seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Vorstöße und Vorschläge, um die Zusammenarbeit beider Landesparlamente zu verbessern. In eine konkrete Form wurde aber bisher nichts gegossen - auch weil die Materie verfassungsrechtlich schwierig ist. So dürfte ein faktisch gemeinsamer Ausschuss keine für beide Parlamente bindenden Beschlüsse fassen. Die Berliner FDP will dennoch in der nun begonnen neuen Legislaturperiode mit einem Antrag für das Abgeordnetenhaus einen neuen Anlauf nehmen, das Thema auf die Agenda zu setzen.
Waldheim (dpa/sn) - Beim Einparken hat eine 59-Jährige mit ihrem Wagen einen Mann und eine Frau erfasst und sie dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, durchbrach die Autofahrerin am Freitagnachmittag in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) aus bisher unbekannter Ursache mit ihrem Fahrzeug ein Grundstückstor und den dahinter stehenden Carport. Dabei wurde ein 70 Jahre alter Mann vor dem Carport verletzt. Der Wagen sackte bei dem Unfall in den Garten des Nachbargrundstücks ab und erfasste dort eine 65-jährige Frau.
Weißenburg in Bayern (dpa/lby) - Ein Mann soll in einem Regionalzug in Mittelfranken eine Zugbegleiterin attackiert und verletzt haben. Nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag hatte die 30-Jährige den Mann zuvor gebeten, sein vor dem Notausstieg stehendes Fahrrad samt Fahrradanhänger zu entfernen. Daraufhin soll der Mann die Frau mit den Fäusten auf den Oberkörper geschlagen haben. Ihr Diensthandy wurde zudem beschädigt.