FDP fordert von den Ländern: Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen

Nachdem vielerorts das Ende der Corona-Pandemie ausgerufen wird, nimmt die Debatte über Maßnahmen an Fahrt auf. Im Fokus: die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln.

Berlin - Die Debatte um Corona-Maßnahmen wird von der Ampel-Partei FDP weiter angeheizt. Grundlage ist die Aussage des Virologen Christian Drosten, der in einem Interview mit dem Tagesspiegel unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sofort reagiert und ein Ende für „die letzten Corona-Schutzmaßnahmen“ gefordert.

Jetzt meldet sich auch der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, zu Wort und fordert die Bundesländer auf, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort abzuschaffen. „Es gibt keine Grundlage mehr für Grundrechtseinschränkungen. Auch die Bundesländer müssen handeln und auf die veränderte Lage reagieren“, sagte Djir-Sarai dem Springer-Blatt Bild (Mittwoch). Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich notwendiger Schritt, der jetzt erfolgen müsse, forderte der FDP-Politiker in Richtung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Doch auch die FDP weiß, dass über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs die Länder selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt ist bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus.

FDP-Vize und Maßnahmen-Kritiker Wolfgang Kubicki forderte Lauterbach ebenfalls auf, das Infektionsschutzgesetz „zügig“ zu ändern. „Christian Drosten ist einer der letzten Experten, die von einem Übergang in die Endemie sprechen. Spätestens jetzt muss Karl Lauterbach einsehen, dass es keine Begründung mehr für Grundrechtseinschränkungen geben kann“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Rheinischen Post (Mittwoch).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen wies die Forderungen nach einem schnellen Ende der restlichen Corona-Maßnahmen zurück. Die Situation habe sich zwar entschärft und das Virus gehe in eine endemische Phase über, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“. Jedoch sollten mit Blick auf volle Kliniken, überlastetes Personal und einer Übersterblichkeit nicht alle Maßnahmen sofort fallen gelassen werden. „Wir dürfen hier nicht aufs Glatteis gehen“, mahnte Lauterbach. Nach dem Winter könne man mit einer deutlich entspannteren Situation rechnen. „Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an“, erörterte Lauterbach.