FDP-Chef Lindner kritisiert SPD und Grüne wegen Steueraussagen: „Ein Mythos“
Frankfurter Rundschau
Während sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag einigen wollen, äußert Lindner Kritik. Eine Entlastung für die Mitte sei ohne Steuererhöhung möglich.
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat seine Verhandlungspartner zu einer möglichen Ampel-Koalition, SPD und Grüne, für ihre Aussagen zur Steuerpolitik kritisiert. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre“, sagte Lindner der Bild am Sonntag.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und unter anderen Grünen-Chef Robert Habeck hatten jüngst erklärt, eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei nicht möglich, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehne.
Christian Lindner entgegnete dazu: „Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden.“ Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen“. Er fügte hinzu: „Das müssen wir akzeptieren.“
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