Faeser fordert „Koalition der Willigen“ für Reform des EU-Asylsystems
Die Welt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Blockaden bei der EU-Migrationspolitik lösen. Gesucht würden „aufnahmebereite Mitgliedstaaten“, aber auch Ländern, die bei Abschiebungen helfen. Wer nicht mitziehe, könne stattdessen zahlen.
Erste Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen, so die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Nun will die deutsche Sozialdemokratin mit diesen, aber auch anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte Faeser in Berlin. Eine Einschätzung, wie groß ihre „Koalition der Willigen“ letztlich sein würde, wagte die Ministerin nicht.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
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Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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