Für Trump läuft alles nach Plan - trotz allem
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Als erster US-Präsident überhaupt wird Trump angeklagt - seine Vernehmung gerät zu einem medialen Spektakel, er dominiert die Schlagzeilen und Fernsehbilder. Das passt dem Republikaner aus mehreren Gründen gerade gut ins Konzept.
Endlich einmal ist Donald Trump wieder dort, wo er hin will und wo er seiner Meinung nach hingehört: Im Rampenlicht, im Zentrum aller Aufmerksamkeit. Allerdings nicht so, wie er sich das vorstellt. Zwar sind in dem New Yorker Gerichtssaal keine Fernsehkameras zugelassen, wo eine knappe halbe Stunde lang die Anklage gegen ihn verlesen wurde. Aber die wenigen TV-Bilder zeigen ihn mit versteinerter Miene, auf Fotos wirkt er ungewohnt betroffen - auch ohne Handschellen.
Der Wind der Geschichte, der an diesem Tag durch New York und die gesamte USA hinwegfegt, scheint nicht einmal Trump unbeeindruckt zu lassen. Dabei geht es nicht nur um den konkreten Fall und die Frage, ob die Schweigegeldzahlung an den früheren Porno-Star Stormy Daniels eine illegale Wahlkampfspende war. Es geht um viel mehr: Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident wegen krimineller Vergehen angeklagt wurde - und dazu vernommen wurde. Und es ist das erste Mal, dass Trump wegen krimineller Vergehen vor Gericht steht.
Für wohl jeden anderen Kandidaten wäre eine Anklage im beginnenden Vorwahlkampf eine Katastrophe. Für die meisten anderen Kandidaten wären schon Ermittlungen gegen sich, Grund genug gewesen, die Kandidatur zurückzuziehen. Nicht so für Trump, der noch immer die üblichen Regeln des Politikbetriebs außer Kraft setzt. Zumindest kurzfristig profitiert der frühere Präsident sogar von diesem Prozess. Denn er bietet ihm wertvolles Material, um seine Basis anzustacheln - die in den vergangenen Tagen bereits einen Millionenbetrag gespendet hat - und zugleich seine Kontrahenten im Vorwahlkampf der Republikaner zwingt, ihn zu verteidigen.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.