Für lybische Küstenwache: EU hält an Beschaffung von Schiffen fest
Frankfurter Rundschau
Was passiert mit Menschen, die die libysche Küstenwache aufgreift? Schiffe hierfür kommen demnächst von der EU.
Brüssel – Trotz massiver Kritik des UN-Menschrechtsbüros hält die EU weiter an dem Plan fest, erstmals neue Such- und Rettungsschiffe für die umstrittene libysche Küstenwache bereitzustellen. Das sei geplant, aber die drei Schiffe seien noch nicht ausgeliefert, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag (14.10.2021) in Brüssel. Auf die Frage, ob die EU sich darum kümmere, dass mit diesen Schiffen aufgegriffene Menschen nicht in die berüchtigten libyschen Lager gebracht würden, wich sie aus. Die EU dringe weiter auf Schließung der Lager, sagte sie.
Libyen ist ein Haupttransitland für Geflüchtete und Migrant:innen auf dem Weg nach Europa. Libysche Einheiten folgen diesen immer wieder und bringen sie gegen ihren Willen zurück. Dort riskieren die Menschen, in Lagern zu landen und misshandelt zu werden.
Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich tief besorgt über die anhaltende Gewalt gegen Geflüchtete und andere Migrant:innen in Libyen. Bei den jüngsten Razzien vergangene Woche seien mehr als 4000 Menschen festgenommen und in Lager mit unzumutbaren Zuständen gebracht worden, sagte eine Sprecherin am Dienstag (12.10.2021) in Genf. Es gebe dort weder genügend Wasser noch Essen. Unter den Festgenommenen seien Geflüchtete unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gewesen, die auf ihre Umsiedlungspapiere warteten.